Nutzungsbedingungen

Nutzungs- und Vertragsbedingungen Applicants

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungs- und Vertragsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Applicants Deutschland GmbH, Backeswiese 23, 57223 Kreuztal, (nachfolgend „Applicants“) und Ihnen als Nutzer der Applicants-Dienste (nachfolgend „Nutzer“) entstehende Rechtsverhältnisse.

1.2 Zu den Anwendungen der von APPLICANTS angebotenen Dienste gehören insbesondere ein Bewerbungsmanagement für Jobsuchende, eine Kommunikations- und Vertriebsplattform für HR-Dienstleister und ein ATS Bewerbermanagement für alle Unternehmen die nicht unter die Rubrik der HR-Dienstleister fallen. Die strukturelle Verbindung der drei Anwendungsbereiche wird im Folgenden „Portal“ genannt.

1.3 Alle aktuellen und auch zukünftig angebotenen Dienste unterliegen diesen Nutzungsbedingungen, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird.


2. Leistungen von Applicants
Applicants stellt den Nutzern die von ihm gebuchten Dienste des Portals unter www.applicants.live zur Verfügung und betreibt dessen technische Infrastruktur. Das Portal dient dazu, Jobsuchende, Unternehmen als Arbeitgeber sowie HR-Dienstleister zusammenzuführen und dabei sowohl die Kommunikation zwischen diesen Nutzergruppen als auch das Management der Bewerbungen bzw. der Bewerber zu vereinfachen.


3. Registrierung durch den Nutzer, Vertragsabschluss
3.1 Die Verwendung der Applicants-Dienste setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von Applicants voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern bzw. nicht vollgeschäftsfähigen Nutzern mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters gestattet. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, die angebotenen Dienste zu verwenden. Bei der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, Adresse, seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Unternehmen geben zusätzlich den Firmennamen, die Firmenadresse, Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Unternehmens an.

3.2 Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der Dienste von Applicants. Das Passwort hat der Nutzer geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Aus Sicherheitsgründen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern.

3.3 Jeder Nutzer, der sich für das Portal registriert, wählt aus einer von drei Nutzerrollen. Die Nutzerrollen „Bewerber“ und „Unternehmer“ sind in ihrer Grundfunktion als Basis-Account unentgeltlich. Bei Auswahl der Rolle „HR-Dienstleister“ erhält der Nutzer nach einer unentgeltlichen Testphase ein individuelles Einzelvertragsangebot für einen kostenpflichtigen Premium-Account. Der Basis-Account „Unternehmer“ kann von dem Nutzer zu einem kostenpflichtigen Premium-Account mit größerem Funktionsumfang hochgestuft werden. Eine detaillierte Information zu den Premiumleistungen sowie den Preisen finden Sie in der Produktbeschreibung für Unternehmen und HR-Dienstleister auf www.applicants.live.

3.4 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

3.5 Der Vertrag kommt zustande, wenn Applicants die Registrierung des Nutzers akzeptiert und einen Zugang freischaltet.

3.6 Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird Applicants auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

3.7 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten, insbesondere Applicants über Änderungen seiner Kontaktdaten zu informieren.


4. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung (für Dienstleistungsverträge)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Applicants Deutschland GmbH, Backeswiese 23, 57223 Kreuztal, E-Mail: widerruf@applicants.live

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular als PDF-Datei zum Download

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).


5. Angaben und Pflichten des Nutzers, Hausrecht
5.1 Die im Rahmen des Portals vom Nutzer erstellte Profilseite (im Folgenden "Nutzerprofil" genannt) stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb der Applicants-Dienste und der angebotenen Kommunikationsmittel auftritt und dargestellt wird. Für die Nutzung von Applicants ist ein angelegtes Nutzerprofil erforderlich. Es sind lediglich einzelne Anwendungen des Dienstes Applicants nutzbar, bei denen das Nutzerprofil im Portal nicht sichtbar ist. Ebenso gibt es einzelne Anwendungen des Dienstes Applicants, bei denen der Nutzer nicht mit seinem Nutzerprofil auftritt und dargestellt wird.

5.2 Nutzer, die im Rahmen der Applicants-Dienste offene Stellen oder ihre Bewerbung veröffentlichen, verpflichten sich, ausschließlich seriöse Stellenangebote bzw. inhaltlich wahre und vollständige Bewerbungen einzustellen, die an Applicants oder andere Nutzer übermittelten Informationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und das Stellenangebot unverzüglich zu deaktivieren, wenn die angebotene Stelle besetzt wurde. Ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte, insbesondere durch weitere HR-Dienstleister.

5.3 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, von anderen Nutzern (Bewerbern, Unternehmen, HR-Dienstleistern) kontaktiert zu werden. Der Nutzer kann sein Profil in seinem persönlichen Bereich anonym schalten. Dann ist der Nutzer für andere Nutzer nicht mehr sichtbar.

5.4 Der Nutzer verpflichtet sich,

(a) ausschließlich wahre Angaben zu seiner Person und seinem Lebenslauf bzw. seinem Unternehmen zu machen sowie seinen Klarnamen bzw. Firmennamen und insbesondere keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;

(b) als Profilbild in seinem Nutzerprofil als Bewerber ein Foto zu verwenden, auf dem er klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den Applicants-Websites rechtlich erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer Personen, Gegenstände, Tieren, Fantasiewesen oder Logos als Profilbild ist nicht gestattet. Unternehmen und HR-Dienstleister können auch ihr Firmenlogo als Profilbild verwenden.

(c) bei der Nutzung von Applicants und der Inhalte auf den Applicants-Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:
• Die Verwendung strafbarer, beleidigender oder verleumderischer Inhalte,
• Die Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte:
• Die Belästigung anderer Nutzer oder Dritter, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
• Die Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein; oder
• Wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern;

(d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
• Versendung von Kettenbriefen;
• Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
• Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).

5.5 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Applicants-Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von Applicants autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;

(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren der eingesetzten Software, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von Applicants erforderlich ist;

(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Applicants -Websites oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen Applicants -Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder

(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Applicants -Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5.6 Applicants ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen stehen. Applicants ist berechtigt, nach diesen Nutzungsbedingungen unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den Applicants -Websites zu entfernen sowie Nutzer, die gravierend oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, vom Zugang zu den Applicants-Diensten auszuschließen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt bei einem solchen Ausschluss unberührt.


6. Verantwortlichkeit für Inhalte
6.1 Für alle von ihm eingestellten Inhalte sowie die Inhalte und die Art seiner Kommunikation ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Applicants ist nicht zur Prüfung eingestellter Inhalte der Nutzer verpflichtet. Dies gilt auch für zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen wie z.B. Arbeitsverträgen, Arbeitnehmerüberlassungsverträgen, Personalvermittlungsverträgen etc. Für die Anbahnung und der Abschluss solcher Verträge sind alleine die beteiligten Vertragsparteien verantwortlich.

6.2 Die Nutzer sind für die datenschutzgemäße Behandlung der von Ihnen verwalteten Daten (z.B. Bewerbungen) selbst verantwortlich.

6.3 Sollte Applicants von Dritten wegen Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, die auf Inhalten oder eines Verhaltens des Nutzers basieren, wird der Nutzer Applicants von diesen Ansprüchen freistellen und Applicants von den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung freihalten. Applicants wird den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Applicants vorbehalten.


7. Nutzungsrechte
7.1 Der Nutzer räumt Applicants das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte unbefristet in die Datenbank einzustellen und durch Dritte abrufen zu lassen und im Rahmen des Vertragszweckes zu veröffentlichen und dazu in den dafür erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, an Dritte zu übermitteln und zu veröffentlichen.

7.2 Applicants ist Inhaber aller Rechte an dem Portal, insbesondere der Dienste, der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken-und sonstigen Schutzrechte daran stehen ausschließlich Applicants zu. Die Rechte der Nutzer an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

7.3 Der Nutzer hat das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Applicants zur Verfügung gestellten Suchmasken einzelne Datensätze zu suchen, anzeigen zu lassen und auszudrucken. Eine automatisierte Abfrage durch Umgehung der Suchmaske (z.B. durch Skripte, Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen) ist nicht gestattet.
Der Nutzer darf die aus dem Portal gewonnenen Daten nicht zum Aufbau einer eigenen Datenbank außerhalb des Applicants-Portals verwenden.


8. Zahlungsbedingungen
8.1 Der Nutzer begleicht seine Rechnungen mittels der von Applicants angebotenen Zahlungsverfahren.

8.2 Das Entgelt für den Premium-Account ist jeweils mit Rechnungsstellung für die jeweilige Laufzeit im Voraus fällig.

8.3 Applicants kann Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse übermitteln.

8.4 Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen des BGB. Kann ein erteilter Lastschrifteinzug nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle Applicants daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften. Im Falle eines Verzuges, der zwei Monatsentgelte entspricht, ist Applicants berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Portal zu sperren. Die Zahlungspflicht des Nutzers aus dem laufenden Vertrag wird dadurch jedoch nicht beendet.

8.5 Applicants behält sich vor, das Entgelt für den Premium-Account mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird Applicants den Nutzer mindestens sechs Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser innerhalb von drei Wochen ab der Information per Kontaktformular, Brief oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung des Premium-Accounts durch den Nutzer, so dass der Premium-Account mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet.


9. Laufzeit, Kündigung, Sanktionen
9.1 Die Laufzeit des unentgeltlichen Basis-Accounts ist unbefristet. Der Nutzer oder Applicants kann ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Applicants wird eine solche Kündigung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist aussprechen. Nach Vertragsende werden alle eingestellten Inhalte des Nutzers gelöscht.

9.2 Die Vertragslaufzeit des Premium-Account läuft zunächst für den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Vertrag für den Premium-Account jeweils um die gleiche Dauer wie die Mindestnutzungsdauer, wenn er nicht fristgemäß gekündigt wird. Der Nutzer oder Applicants kann den Premium-Account ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Wochen zum Ablauf des Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Nach der Kündigung des Premium-Accounts für die Rolle „Bewerber“ und „Unternehmer“ bleibt dem Nutzer der unentgeltliche Basis-Account bis zu dessen Beendigung erhalten. Die zusätzlichen Funktionen des Premium-Accounts fallen jedoch weg. Nach der Kündigung des Premium-Accounts für die Rolle „HR-Dienstleister“ enden die Zugriffsrechte des Nutzers auf den Account mit Ablauf der kostenpflichtigen Vertragslaufzeit.

9.3 Beide Parteien haben außerdem das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere:

• ein Verstoß des Nutzers gegen eine vertragliche Pflicht oder diese Nutzungs- und Vertragsbedingungen, der trotz Abmahnung mit Fristsetzung fortgesetzt oder wiederholt wird;
• Beschwerden anderer Nutzer wegen unangemessenem Verhaltens;

9.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann Applicants statt oder zusätzlich zu einer Kündigung die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

• Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
• Sperrung des Zugangs Applicants-Diensten oder dem Portal; oder
• Ausspruch einer Abmahnung.

9.5 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von Applicants zu vertreten ist oder Applicants kündigt durch ordentliche Kündigung ohne dass der Nutzer einen Anlass dazu gegeben hat.

9.6 Die Kündigung kann per Kontaktformular, Brief oder E-Mail erfolgen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann Applicants bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den Applicants-Websites registrierten E-Mail-Adresse.


10. Gewährleistung, Haftung
10.1 Applicants übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben und in das Portal eingestellten Informationen sowie für die Identität der Nutzer. Die von den Nutzern eingestellten oder übermittelten Inhalte sind für Applicants fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt bei der die Inhalte einstellenden oder übermittelnden Person.

10.2 Der Nutzer akzeptiert, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Applicants-Portals technisch nicht zu realisieren ist. Applicants bemüht sich jedoch, das Applicants-Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Applicants stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes führen.

10.3 Applicants bietet dem Nutzer eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die Applicants-Websites Verträge untereinander schließen, wird Applicants kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Applicants haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen oder für das Zustandekommen dieses Vertrages.

10.4 Applicants haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Applicants, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Applicants beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Applicants garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von Applicants. Des Weiteren haftet Applicants unbeschränkt für Schäden, die durch Applicants oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

10.5 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Applicants außer in den Fällen der Ziffer 10.4 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von Applicants ausgeschlossen.

10.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


11. Datenschutz
Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur zur Erfüllung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von Applicants gegenüber den Nutzern. Applicants bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt Applicants auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Portal des Nutzers). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.
Applicants bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.


12. Änderung der Nutzungs- und Vertragsbedingungen
12.1 Applicants behält sich vor, diese Nutzungs- und Vertragsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Übersendung der geänderten Bedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens an die E-Mail-Adresse des Nutzers.

12.2 Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Bedingungen als angenommen.

12.3 Widerspricht der Nutzer innerhalb der Frist den geänderten Bedingungen, ist Applicants berechtigt, den bestehenden Vertrag mit dem Nutzer zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft treten soll. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Applicantsgeltend machen.


13. Sonstiges
13.1 Die Rechtsverhältnisse zwischen Applicants und dem Nutzer nach diesen Nutzungs- und Vertragsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Die Parteien können Erklärungen gegenüber dem anderen Vertragsteil per E-Mail oder Brief übermitteln, sofern nichts anderes vereinbart ist. Außerdem kann Applicants Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private Applicants-Postfach des Nutzers, das Bestandteil des Applicants-Accounts des Nutzers ist, abgeben.

13.3 Applicants nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

13.4 Erfüllungsort ist der Sitz der Applicants Deutschland GmbH.

13.5 Gerichtsstand ist Siegen, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.


Stand der Nutzungs- und Vertragsbedingungen: 09/2017